Berlin: Kammergericht bestatigt Urteil gegen Online-Casino Mr. Green

Sie haben beim online casino freispiele https://freespins-ohne-einzahlung.de verloren und bedürftig wissen, wie Sie Ihr Geld zuruckbekommen? Mit Urteil vom 06. 10. 2020 hat das Kammergericht Berlin die erstinstanzliche Entscheidung des LG Berlin bestatigt ferner das Online Casino Mr. Green verurteilt, das Online Gluckspiel wegen seiner fehlenden deutschen Lizenz einzustellen. Die Richter kategorisch, dass es darüber hinaus keine Duldung fur das Veranstalten von Online-Glucksspiel ohne Lizenz gibt.

Daran weitere sich nach Behauptung des Kammergerichts auch nichts, dass fur dieses Jahr diese eine, Reform des Glucksspielstaatsvertrags geplant ist. Taktlos der Reform lasst sich auch bei weitem nicht schlieBen, dass dasjenige in Deutschland aktuell geltende Verbot von seiten Online-Glucksspiel (§ 4 Abs. 4 Gluckspielspielstaatsvertrag) gegen europaisches Recht verstoBt.

„Zutreffend hat dies Landgericht angenommen ferner dies ausgesprochen sorgfaltig begrundet (LGU 10-14), dass und weshalb die hier in Rede stehenden Vorschriften des § 4 Abs. 1, 4 und § 5 Abs. 5 GluStV nicht in unionsrechtswidriger Weise den in Art. 56 AEUV geregelten freien Dienstleistungsverkehr beschranken. Dies steht in Einklang qua der einhelligen hochst- und obergerichtlichen, erst wenn in die Gegenwart hineinreichenden Rechtsprechung []. Hiergegen wendet sich die Ernennung vergeblich. “ (KG Berlin Urt. v. 06. 10. 2020)

Illegalitat bei fehlender Genehmigung

Dasjenige Urteil stellt klar, dass das Betreiben eines Online Spielstaetten ohne Genehmigung ihrer Aufsichtsbehorde in Deutschland kriminell ist. Ebenso andere Gerichten entschieden zuvor gleich (OLG Koblenz, OVG Berlin-Brandenburg, OVG, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein).

Ruckforderung verlorener Beitrage

Nun konnen verlorene Beitrage von illegalen Spezielle Casinos gem. § 812 BGB zuruckgefordert werden, denn Sie haben einen bereicherungsrechtlichen Anspruch gegenuber deinem Casino. Genauer erklart, es fehlt bei einem Spiel via einem illegalen Online Casino an einem Rechtsgrund, weil der Rahmenvertrag schon kontra ein Verbotsgesetz verstoBt, namlich gegen § 4 Abs. 1 S. 2 GluStV.

Mit diesem Sinne konnen Verbraucher, wenn jene beispielsweise im Umfeld ihres Online-Glucksspiels verschütt gegangen (umgangssprachlich) haben, das Geleistete auf dem Zivilrechtsweg zuruckverlangen. Da die Chancen nicht erheblich einzuschatzen sind, lohnt sich sich das Anstreben eines Gerichtsverfahrens. In dem moment die Tatsache, dass die Abweisung ihrer Klage bzw. die Ablehnung des Ruckforderungsanspruchs eines durch dieses illegales Online-Casino geschadigten Verbrauchers mit der Legalisierung einer an sich in Europa illegalen Forderung gleichzusetzen ware, spricht dafur, dass die Gerichte weiterhin fur die Verbraucher entscheiden sein.

Oftmals wird die Nichtigkeit des Vertrags qua dem Online Gluecksspieltempel aber nicht zusammen das Verhaltnis bei dem Spieler des weiteren dem Zahlungsdienstleister beruhren. Eine Ruckforderung sieht man dann fur den kunden schwieriger. Hier ist anwaltliche Hilfe attraktiv, damit Sie Ihre Anspruche auch obwalten konnen.

Neuerungen am 1. Juli 2021

Am. 01. Juli 2021 kann einer neuer „Staatsvertrag zur Neuregulierung dieses Glucksspielwesens in Deutschland“ in Kraft stampfen. Die zwei markanten Neuerungen sind angenehm einen, dass Online-Casinos, Online-Poker und virtuelle Automatenspiele kunftig nur von privaten Anbietern nach entsprechender Erlaubniserteilung betrieben werden durfen (§ 4 Abs. 1 und 4 GluNeuRStV-E) und das Mitwirkungsverbot gem. § 4 Abs. 1 S. 3 GluNeuRStV-E ausgeweitet werden soll. Das Mitwirkungsverbot betrifft vor allem Zahlungsdienstleister, da sie einander zuvor immer qua einem die form betreffend einwandfreien Zahlungsauftrag gegen VerstoBe gewehrt haben.
Das neue Gesetz soll ebenso fur mehr Rechtssicherheit sorgen, da getreu der Neuregulierung einfacher zu beantworten das soll, wann das sich um das illegales Glucksspiel handelt.

Fazit

Die angekundigten anderungen der Glucksspielregulierung nach seinem GluNeuRStV-E versprechen vor allem Rechtssicherheit. Kann das Veranstalten des weiteren das Vermitteln offentlicher Glucksspiele im Internet fortan im gesamten Bundesgebiet fur Netzanbieter mit entsprechender Berechtigung zulassig sein, durften sich weitaus geringeren Probleme ergeben. Dasjenige Wirrwarr um die Frage der Legalitat von Online-Glucksspielen konnte dadurch geklart sein. Angesicht der unzaehligen und auch eindeutigen Urteile sind unsereins der Meinung, dass Verbraucher gute Wege haben verlorene Beitrage von illegalen online casino freispiele.

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